Eine Pirateninitiative:

 

Frankfurter Manifest

 

Freiheit – Bildung – Demokratie


 

Präambel

Teil 1: Freiheit – aktive Demokratie – Selbstbestimmung

Teil 2: Bildung – Subjekt – Selbsterkenntnis

Teil 3: Medien – Kultur – Bürgerbeteiligung

Teil 4: Forderungen – Handlungsschritte





Perspektiven für ein neues Jahrzehnt

Präambel

Deutschland ist verfassungsmäßig ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, ökonomisch eines der reichsten Länder der Welt. Deutschland verfügt über alle Ressourcen einer attraktiven Zukunftsgestaltung. Deutschland ist auch ein beliebtes Einwanderungsland, in dem Integration verschiedener Ethnien und Kulturen zur politischen Gestaltungsaufgabe gehört.

Frankfurt ist eines der modernen, ökonomisch starken Zentren der Republik und zugleich eine weltoffene und interkulturelle Stadt. Frankfurt ist aktuell ein besonderer Ort von Freiheitsanspruch, Bürgerbewegung und Vielfalt. Historisch gilt Frankfurt zurecht als Wiege der deutschen Demokratie.

Wesentliche Fragen für Piraten sind: 

- Wie wollen wir leben?

- An welchen Vorbildern, Qualitätsmaßstäben, Inhalten und Technologien orientieren wir uns?

- Was und wie wollen wir lernen? 

- Welche Reichweite und Tiefe haben unsere geistigen, körperlichen und seelischen Erfahrungen?

- Wie gestalten wir das Zusammenleben in unserer Stadt mit?

“Wohlstand für alle” (Ludwig Erhard) als eine Ausdrucksform einer gerechten Gesellschaft bedeutet weiter gedacht immer auch: “Kultur für alle” (Hilmar Hoffmann, Frankfurter Urgestein und kulturpolitisches Gewissen). 

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes haben für Piraten eine essenzielle Bedeutung, nicht nur als Verfassungsanspruch, sondern auch als Richtschnur für die alltägliche Praxis gelebter Demokratie:

(1) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” (2) “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.” Die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter in der Gesellschaft ergibt sich daraus zwingend.

In der sensiblen Wahrnehmung zum aktuellen Zustand unserer Gesellschaft zeigen sich jedoch gefährliche Tendenzen:

-        Zunehmend staatlicher Kontroll- und Sicherheitswahn schafft schleichend essenzielle Bürgerrechte ab.

-        Ein aus dem Lot geratener profitorientierter unternehmerischer Konkurrenzkampf produziert eine verängstigte Gesellschaft.

-        Ein falsch verstandener „Wettbewerb“ führt zur Blockade der größten gesellschaftlichen Produktivkräfte: Kooperation und Solidarität.

-        Eine Lähmung aktiver Demokratie und gesellschaftlicher Innovation durch politische Fehlsteuerung.

Wir leben nicht im aufgeklärten Zeitalter, sondern immer noch im Zeitalter der Aufklärung. Das neue digitale Zeitalter, angemessen verstanden, eröffnet allerdings ungeahnte Chancen humaner und ästhetischer Existenz. Computertechnologien, in Verschmelzung mit dem Universalmedium Internet, tragen in sich bisher ungeahnte Realisierungsmöglichkeiten für Freiheit, Bildung und Demokratie. Ein gesellschaftlicher Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit ist möglich. Der über 200-jährige Wahlspruch der Aufklärung: „Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant) hat an Aktualität nichts eingebüßt.

Piratig pointiert formuliert: Denk' selbst!


Teil 1: Freiheit aktive Demokratie Selbstbestimmung

Freiheit ist immer auch Freiheit der Andersdenkenden. Freiheit ist ein gesellschaftliches, ein verpflichtendes Verhältnis von Menschen zueinander. Nur jene Gesellschaft ist frei zu nennen, in der tatsächlich die freie Entwicklung des Einzelnen zur solidarischen Entwicklung aller beiträgt. Neben einem individualistischen Verständnis von Freiheit ist ein kommunikatives substanziell. Die wechselseitige Anerkennung von Fähigkeiten, Bedürfnissen und Wünschen ermöglicht erst eine gelingende demokratische und soziale Praxis. Die Wirksamkeit von moralischen Normen beruht auf der Erfahrung der Anerkennung, der Kooperation und der Solidarität. Selbstvertrauen, Selbstachtung, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung entstehen im Zusammenspiel mit anderen. Die wechselseitige Wertschätzung ist das Fundament der Ermöglichung von individueller Autonomie. Diese Autonomie, dieses Selbst ist nicht einfach da, sondern muss entwickelt, bisweilen erkämpft werden.

Aus Sicht der Piraten sind Freiheit und Demokratie konstitutiv für alle gesellschaftlichen Handlungsfelder. Gewählte Repräsentanten des Volkes  haben die Freiheit zu schützen, nicht abzubauen: “Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Benjamin Franklin („Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“)


Klassische Piratenthemen sind:

* Transparenz des Staates

* Keine Zensur im Internet

* Keine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten

* Umfangreicher Schutz der Privatsphäre, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

* Umfassender Datenschutz

* Zeitgemäßes Urheberrecht

* Keine Patente auf Software und Geschäftsideen

* Keine Patente auf Gene

Den Piraten wird oft vorgeworfen, sich in ihren Kernthemen nur auf sogenannte Netzpolitik zu beschränken. Dabei wird verkannt, welch essentielle Rolle das Netz schon heute in unserem Leben spielt. Schon jetzt lassen sich zahlreiche Dinge nur noch über das Internet erledigen. Das Netz ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gesetze, die scheinbar nur das Internet betreffen, werden unvermeidlich Auswirkungen im realen Leben haben. Erste und "zweite Realität" schmelzen ineinander.

Ein Großteil unserer Mitglieder, die schon lange mit und im Internet arbeiten, haben früh die zunehmende Bedeutung und Möglichkeiten des Netzes erkannt hat und das lange bevor jemand auf die Idee kam, dort Geld zu verdienen. Wir haben das Netz als gleichberechtigtes, ja geradezu demokratisches Information- und Kommunikationsmedium erfahren, und vor allem als Werkzeug, um über alle Grenzen hinweg kooperativ Projekte zu realisieren. Eine Entwicklungslinie des Internet ist die Opensource-Bewegung, z.B. Wikipedia, das größte wachsende Lexikon der Welt, in dem unzählige Freiwillige das Wissen der Welt zusammentragen und für jedermann frei zur Verfügung stellen. Die große Resonanz und Nutzung in der Bevölkerung bestätigt diesen Weg der Kooperation, bewusst außerhalb des Prinzips der Gewinnmaximierung.

Die Piratenpartei nutzt das Netz mit dem Ziel einer freien, demokratischen Bürgerrepublik durch mehr Mitbestimmung. Grundlegende Freiheiten und Rechte in diesem elementar werdenden Lebensbereich gilt es zu verteidigen.

Wir sind die Netzpartei, Anwalt der freien Meinungsäußerung und der informationellen Selbstbestimmung.

Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, wie sich etablierte Parteien diesem neuen Medium autoritär nähern. Bereits seit 2003 dürfen Finanzbehörden und Gerichte in einem automatisierten Abrufverfahren Kontoinformationen verlangen mit der einfachen Begründung, eigene Ermittlung habe nicht zum Ziel geführt oder verspreche keinen Erfolg. Sozialleistungsempfänger wurden erst nach einer Verfassungsbeschwerde vor willkürlichen Abfragen durch Sozialbehörden geschützt. Dank der grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung 2008-2010 war nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung stand oder das Internet nutzte. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten.  Seit 2008 hat das BKA neue weitreichende Befugnisse, dazu gehört die Onlinedurchsuchung, die zur Auseinandersetzung um den „Bundestrojaner“ führte. Die Tendenz zum Polizeistaat ist gegeben – nur wer will das wirklich? Es darf keine pauschale, präventive „Bevölkerungs-Überwachung“ geben. Vielmehr müssen der Polizei effektive Instrumente an die Hand gegeben werden, die nur nach begründetem Verdacht und richterlichem Beschluss zur Verfügung stehen.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie wurden zweifelhafte Verträge mit der Internetwirtschaft geschlossen und später Gesetze auf den Weg gebracht, die den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur zur Netzzensur fordern. Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. Wer vor Kinderpornografie wirklich schützen will, muss diese moralisch verwerflichen Seiten löschen. Diese Position der Piratenpartei scheint inzwischen auch der Bundesregierung zu dämmern. Begleitend wären die tatsächlichen Motive für dieses menschliche Fehlverhalten näher aufzuklären. In einer demokratischen Gesellschaft kann nicht Wegschauen und Tabuisierung die Lösung sein, sondern nur die konkrete Auseinandersetzung.

 

Teil 2: Bildung – Subjekt – Selbsterkenntnis

Bildung ist die subjektive Seite der Kultur. Bildung konstituiert Freiheit, ist jedoch selber ohne Freiheit nicht möglich. Die Herausbildung der Persönlichkeit als Kern des Bildungsprozesses ist ein langwieriger, widerständiger Prozess der Aneignung eines komplexen Selbst- und Weltverständnisses.
Bildung zeigt sich daher in einer umsichtigen, weltoffenen und wertsensiblen Haltung mit geschärftem Bewusstsein.

Bildung ermöglicht dem Menschen, das eigene und gesellschaftliche Handeln zu reflektieren und an der Gestaltung der Gesellschaft verantwortungsvoll teilzunehmen. Bildung ist reflektierte Selbst-Erkenntnis und Selbst-Beauftragung. Bildung mündet ein in umfassende Urteilskraft, in sensible Akte der Wahl-Entscheidungen für ein gewolltes sinnreiches Leben.

Bildung erschließt, bewahrt und schafft „kulturelles Gedächtnis“, steht zugleich für Tradition und Innovation. Der Mensch entwickelt im Bildungsprozess die Fähigkeit, eigenständig zu urteilen und zu entscheiden, um nicht von der Deutungsmacht und Interpretationskraft Anderer und heteronomer Mächte maßgeblich abhängig zu sein. „Die Menschen stärken, die Sachen klären“ (Hartmut von Hentig) ist zusammengefasst die Aufgabe von Schule und Hochschule. Der Lernende verknüpft und gewichtet damit unterschiedliche Wissensarten – vor allem praktisches Wissen, strukturelles Wissen, Metawissen, Orientierungswissen, sensitives Wissen - zur bewussten Gestaltung von individueller, sozialer und politischer  Lebenspraxis.

Bildung ist keine Ware, die auf dem Markt gekauft werden kann. Bildung einer rein ökonomischen Verwertung in einer „Standort-Globalisierungs-Debatte“ zu unterwerfen, heißt die Bildungsidee bis zur Unkenntlichkeit verfälschen.  Aus-Bildung und Wissen garantieren nicht automatisch Bildung des Menschen. (Der Fachexperte kann gesellschaftlich „blind“, da ungebildet  sein.) Die klassische und nach wie vor aktuelle Idee der Bildung korrespondiert durchaus mit einem modernen Konzept der Integration von Kompetenzen in der Wissens- und Selbstdenk-Gesellschaft. Heute besteht weitgehend Konsens darüber, dass Schule ihre Ziele in der vielfältigen Erzeugung und systematischen Unterstützung von Kompetenzen bei den Lernenden sehen sollte. Kompetenzen befähigen den Einzelnen zum produktiven Umgang mit Pluralität und Wandel. Sie sind die Voraussetzung sowohl für Erfolg in Beruf und Studium als auch für eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Unter Kompetenz werden die vom Menschen erlernten oder verfügbaren kognitiven und körperlichen Fähigkeiten verstanden, situationsangemessen Probleme zu lösen. Kompetenzen beinhalten über die kognitiven Wissensbestände hinaus auch Haltungen des Einzelnen, ästhetische Wahrnehmungen, Wertvorstellungen, Handlungsmotive und kulturelle Praktiken.

Lebensbegleitendes Lernen wird zum Schlüssel individueller Lebenschancen als auch zum Leitbild einer Wissens-Denk-Gesellschaft. Problemlösung als Grundmotiv immer neuer Wissensproduktion kreiert die Notwendigkeit von Folgewissen - z.B. Folgeabschätzung beim Einsatz von technischen Systemen, experimentellen Verfahren oder politischen Maßnahmen - von vernetztem Wissen bei zukünftig immer größerer Bedeutung von interdisziplinärer Zusammenarbeit und von Meta-Wissen zur Bewältigung der nahezu unendlichen Informations- und Wissensmengen.

Der Trend ist eindeutig: Es wird überall produziert, rezipiert, recherchiert, gegoogelt, geflickrt, gesurft, gebloggt. Selbstorganisation ist bei vielfältigen Formen des informellen Lernens unverkennbares Markenzeichen.

Das Internet ist die ultimative Drehscheibe aller Wissenslandschaften. Das Internet ist die Antwort auf die Globalisierung des Wissens und gleichzeitig die pulsierende Antriebskraft für die nächste Wissensrevolution. Ohne das Netz geht gar nichts mehr! Alte Medien werden weitgehend im Universalmedium Internet integriert. Der globale Kommunikationsraum lädt unbegrenzt, zeit- und ortsunabhängig jeden Augenblick neu ein. Die persönlichen Grenzen muss ein jeder nach seinen Bedürfnissen und Ansprüchen selbst finden, denn objektiv gibt es keine Grenzen mehr.

Die große Mehrheit der Schulen - formelles, organisiertes, weitgehend fremdbestimmtes Lernen - hinkt meilenweit einem selbstgesteuerten Lernen hinterher, flüchtet sich in bürokratische Schwerfälligkeiten, simple Standardisierungen und „Lob der Disziplin“-Orientierungen.

Dem ist entgegenzuhalten:

Der Mensch ist ein neugieriges, emotionales und lachendes Wesen und kein kognitiver Maschinenkrüppel, der ständig abgefragt und getestet werden will. Die vorherrschend lineare Verkündungspädagogik schafft in besonderem Maße die geistige Unterforderung und affektive Unterkühlung und steht im offenen Widerspruch zur Evolutionsgeschichte des Menschen als hocheffizientes, aktives, lernendes und spielendes Wesen. Hier sollten die Schulen, insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer dringend neu lernen. Ausufernde Schulbürokratie, kleinmaschige turmhohe Rechtsregelungen als Gängelungen der Schulen sind schlicht überflüssig, Relikte einer untergegangenen Zeit.

Erschreckend: 20% der 15-Jährigen können heute kaum sinnhaft lesen, ihre Mathematikleistungen entsprechen etwa der 4. Klasse Grundschule. Zu Recht kann hier von einer „Bildungskatastrophe“ gesprochen werden. Die etablierten Parteien wissen das mindestens seit 10 Jahren, die empirische Bildungsforschung hat eindeutige Befunde zu Tage gefördert. Erst wird alles ignoriert, dann geleugnet, relativiert, schließlich in Sonntagsreden formal als Problem anerkannt. Praktisch wirksame Konzepte der Problemlösung werden in der Fläche nicht realisiert. Man glänzt durch Nichtstun oder Scheinaktionismus. Zum Schluss sind die Betroffenen an der Misere selbst Schuld. Die Piraten halten dies für einen untragbaren Zustand, der geradezu nach direkter Demokratie  und umfassender Bildungsreform ruft.

 

Teil 3: Medien – Kultur – Bürgerbeteiligung

Alle zentralen menschlichen Lebensbereiche und Problemhorizonte unserer Zeit werden über Medien kommuniziert. Das Leitmedium Fernsehen hat in den letzten 30 Jahren die Bedeutung von Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) zurückgedrängt. Für die heranwachsende Generation zeichnet sich ein weitere tiefgreifender Wechsel an:

Das Internet als Universalmedium verdrängt das Fernsehen bzw. integriert es. Die Optionsvielfalt für alle ist noch nie so groß wie heute. Der Bürger als kompetenter Produzent und Konsument von unterschiedlichen Medien  - vielfältiger Bilder-Text-Welten - steht auf der Agenda.

Medien als öffentliche Kulturgüter sind aber gleichzeitig auch „Wirtschaftsfaktor“, werden von Konkurrenz am Markt gesteuert, zumindest beeinflusst: Quote, Auflage, Nutzungsgrad, Gewinnerwartungen der Eigentümer, politische Meinungsmache. Die reale Gefahr ist heute sichtbar: Das Fernsehen in seiner besten Sendezeit verkommt zur gut organisierten Zerstreuungs- und Verblödungsmaschine. Die Unterschiede von öffentlich-rechtlichem und privatem Fernsehen sind nur noch graduell. Durch Spardiktate und Marktradikalismen wird die Tendenz verstärkt, dass Programmqualität und Themenvielfalt – am Puls der Zeit mit kulturellem Gedächtnis und Zukunftsvisionen – zurückgedrängt werden.

Diese Tendenz zeigt sich zunehmend in “freiwilliger” Gleichschaltung, einer Organisation des Infotainments. Kritischer Medien-Journalismus bleibt so auf der Strecke. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensurfreiheit“ (Art. 5 GG) werden marktradikal ausgehöhlt. Berichtet wird, was im Mainstream abgenickt wird. Und mit einem leeren Kopf nickt es sich besser. Hochglanzkultur, Eventhopping und Reichtumsinszenierungen verstellen zwischendurch den Blick über die wahren Verhältnisse, auch in Frankfurt.

Der Frankfurter Konsens  „Kultur für alle“ (Hilmar Hoffmann), d.h. gleichrangigen Akzeptanz von "Hochkultur" und "Breitenkultur", wird zunehmend aufgegeben. Die idealen Kulturpolitiker -  "reich an Bildung, Phantasie, Widerspruchsgeist und intellektueller Ironie" (Hoffmann) werden kaum noch in der Stadt gesichtet. Es geht also nicht nur um Oper, Stadttheater, Museumsufer oder die inzwischen anerkannten Alternativen wie z.B. Mouson-Turm, Sinkkasten, Brotfabrik, sondern auch um die vielen kulturellen Beiträge von freien Bühnen, Kulturkneipen, Kulturvereinen, alternativer Musikszenen in Bunkern, auf Straßenfesten, in den Stadtteilen, um die Graffiti-Szene der Stadt, um Schreibwerkstätten und freie Tanzprojekte, um Computerkunst etc. Dies alles sind Formen eines BürgerInnen-Engagements. Sie repräsentieren die andere Seite eines in Frankfurt traditionsreichen Engagements in Bürgerstiftungen. Beides sind Formen der Erzeugung öffentlicher Energie und Atmosphäre, die die Stadt lebens- und liebenswert machen. Frankfurt zeichnet sich (noch) aus durch eine erkennbare Vielfalt: Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Neue Presse, Journal Frankfurt etc.  Zusätzlich gibt es hunderte von Blogs im Internet zu politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Themen. In Frankfurt sitzt der Hessische Rundfunk als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit vielfältigen Programm- und Wirkungsfeldern.

Frankfurt ist auch die Stadt der Medienberater, der Werbeagenturen, Sitz der selbständig Kreativen. Frankfurt ist ein Schmelztiegel der Kultur, der Kreativität, der Innovation. Frankfurt ist mehr als eine Kapitalverwertungsmaschine.

 

Teil 4: Forderungen und Handlungsschritte

Die Forderungen und Handlungsschritte verstehen sich als ein Diskussionsangebot – innerparteilich und öffentlich. Hinsichtlich ihrer Tragweite und inhaltlichen Ausgestaltung bzw. Modifizierung bedarf es der intensiven inhaltlichen Beschäftigung. Jeder Pirat kann hier sein “Denk-selbst” einbringen – zum Schluss steht eine klare Positionsbestimmung, Beschlussfassung und ein Handlungsauftrag auch an die Vorstände.

In loser Reihenfolge und bewusster Überschneidungen von den politischen Ebenen Stadt – Land - Bund ergeben sich folgende Forderungen und Handlungsschritte:

1.    Unabhängiges Datenschutz- und Bürger-Beratungsbüro für Frankfurt – informationelle Selbstbestimmung braucht praktische Hilfe zur Verwirklichung.

2.    Ein von der Stadt gefördertes Computer-Einsteigerprogramm für Senioren. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft sollte verhindert werden.

3.    Massiver Ausbau von Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Fachhochschulen und Universitäten.

4.    Angemessene Personalausstattung: Es fehlt an ErzieherInnen, LehrerInnen und HochschullehrerInnen – mindestens 100.000 Stellen sind im öffentlichen Sektor als Mindeststandard zusätzlich zu schaffen. Allein im Rhein-Main-Gebiet fehlen mindestens 3000 ErzieherInnen.

5.    Keine Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen. Keiner darf gezwungen werden, sich für Bildung zu verschulden.

6.     Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen – Demokratie als Lebensform kann nicht vor den Schul- und Universitätstoren halt machen. Schülerparlamente ab Klasse 9 entscheiden zu vielfältigen Aktivitäten der Schul- und Unterrichtskultur, z.B. über Projektwochen. In der gymnasialen Oberstufe bestimmen die Jugendlichen über 25% der Stundentafel, der Inhalte und Methoden pro Schuljahr. Demokratie soll tatsächlich erfahrbar werden. Auch die Stadt Frankfurt als größter Schulträger in Hessen kann sich hier klar inhaltlich positionieren.

7.    Selbständige Schule als demokratisches Handlungsfeld sollte nach fast 15-jähriger Debatte endlich in der Fläche erkennbare Gestalt annehmen. Die Finanzierung erfolgt zu 100% aus Steuermitteln. Projektfinanzierungen im Umstellungsprozess erfolgen zusätzlich aus öffentlichen Haushalten.

8.    Das Gymnasium ist die moderne Volksschule des 21. Jahrhunderts. Hauptschulen als Ghettoschulen sind aufzulösen. Reformierte Gesamtschulen sind gleichwertige Alternativen zu Gymnasien. Jeder Schüler/ jede Schülerin soll mindestens einen Mittleren Schulabschluss erreichen. Kein Kind bleibt zurück. Sitzenbleiben wird abgeschafft. Der Schulträger Stadt Frankfurt kann hier sein Gewicht im Land geltend machen.

9.    Neue Lernkulturen und neues Unterrichtsverständnis in Schule, Hochschule und Weiterbildung, insbesondere Nutzung von Potenzialen Web 2.0. Von entscheidender Bedeutung ist: Freie Software nicht nur verwenden, sondern auch Funktionen nachvollziehen, selbst verändern und vermittelnd weitergeben; Reproduktion und Analyse sollen einmünden in Transfer, Urteilskraft und Kreativität. Freie Software bietet genau diese Freiheiten, und garantiert einen angemessenen Zugang zum Wissen des 21. Jahrhunderts. „Lernen“ in abgezirkelten Fächern ist old school,  Projektunterricht und selbstgesteuertes Lernen new school. Anders formuliert: Vom hierarchischen Wissensmonolog zum vernetzten Bildungsdialog ist das Credo moderner Pädagogik. "Die Zeit ist reif für eine Bildungsrevolution". (Frank Schirrmacher)

10. 75%-ige Abiturquote bis 2020 in Deutschland (allgemeinbildende und berufliche Gymnasien, 2. Bildungsweg) – ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Wer will, der findet Wege; wer nicht will, erfindet Begründungen und Ablenkungsmanöver. Frankfurt als modern aufgestellte Bildungslandschaft aus öffentlichen und privaten Trägern kann hier eine Vorreiterrolle spielen.

11. Attraktive Ganztagsschulangebote mit kostenfreiem Mittagessen, Hausaufgabenberatung und Freizeitangeboten für alle. Die EU unterstützt solche Programme. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben hier eine Bringschuld.

12. Wirkliche Lernmittelfreiheit (Bücher, Materialien, Software) an allen Schulen – allen Kindern gleiche Bildungschancen, nicht nur auf dem Papier.

13. Einrichtung von 'Open Access'-Bibliotheken für mit öffentlichen Geldern geförderte Forschung, Förderung von frei gestalteten Internetplattformen und interaktiven Communities in Schule und Hochschule.

14. Alle verbrauchten Landesprüfungen, z.B. die Abiturprüfungen werden kostenfrei als Lernmaterial ins Internet gestellt. Für Schüler, Lehrer, Eltern, Fachöffentlichkeit und Medien wird so transparent, was und wie in der Schule geprüft wird. Die bisherige Weigerung der Landesregierung ist als bildungspolitischer Skandal zu werten, das “Urheberrecht”  als Hürde vorgeschoben und als  Begründung sachlich nicht stichhaltig.

15. Effizientes Fortbildungsprogramm für Lehrende in ganz Hessen zur internetgestützten Computertechnologie, insbesondere zur medienästhetischen und medienpädagogischen Kompetenz. Medienbildung zeigt sich in Medienkunde, Medienkritik, Medienreflexion und Mediengestaltung.

16. Allgemeine Schulpflicht und Bildungsförderung für alle im Grundsatz; jedoch Toleranz gegenüber abweichenden Konzepten, wenn die sächlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind, z.B. Privatschulen als Ersatzschulen, Formen des Homeschooling oder Fernschulen. Bildungsfreiheit und Selbstbestimmung gehen vor Fremdbestimmung – Aufhebung jeglicher Form von Kriminalisierung und Diskriminierung von Eltern und Kindern.

17. Stärkung von Kinderrechten: Integration vor Selektion, Anerkennung von Individualität; frühkindliche intensive Sprachförderung, insbesondere für Migranten.

18. Schule braucht Bewegung, geistig und körperlich.1-jährige Ausbildung (1-jährige Weiterbildung)zum Schul-Bewegungsassistenten - nur "Action bringt Satisfaction", der Sportunterricht ist unzureichend.

19. „Elternschule“/Elternbüro als Erfahrungs- und Kommunikationsraum (schwierige Erziehungssituationen, Lebenshilfeberatung, Bildungsberatung, gezielte Sprachförderung, Kommunikationschoaching). Als Initialzündung sollten zwei Elternschulen gleichzeitig von der Stadt Frankfurt gegründet werden.

20. Gleichrangige Kulturförderung im Fokus von „Kultur für alle“. Transparenz und öffentliche Diskussion über Millionenzuschüsse für Kulturausgaben.

21. Öffnung der kulturellen Schätze des HR-Archivs in Richtung Open Access und Creative Commons.

22. Ausbau von Stadtteilbibliotheken, insbesondere Neuanschaffungen im Bereich Computersoftware, Musiksoftware,  Sprachprogramme, kreative Computerspiele.

23. Kostenfreie, durch die Stadt ausgewiesene Kunstausdrucksflächen (Gebäudeflächen, Wände, Plätze, Parks) z.B. für Graffitikünstler oder Theater/Musik-Happenings.

24. Ausweitung kostengünstiger Übungs-/Proberäume und Ausstellungsräume für Alternativkunst zum bestehenden Angebot. Beratung und Werbekostenzuschüsse für PR, damit die neuen Angebote in der Stadt transparent werden. Vermittlungsangebote für freie Gruppen zur Kooperation mit Schulen: Systematische Förderung einer ästhetisch-musikalischen Bildung.

25. Mehr Offene-TV-Kanäle und Bürgerengagement: 5% der Rundfunk-Gebühren sollen in solche Kultur- und Schul-Projekte fließen. Zusätzlich erfolgt eine Reservierung eines Teils der zukünftig freiwerdenden Funkfrequenzen (“digitale Dividende”) für derartige Projekte.

 


Wichtig ist uns:

Das Frankfurter Manifest versteht sich als „Work In Progress“, steht für verwurzeltes komplexes Denken, gegen gespaltenes Schubladen-Denken und abgezirkelte Politik-Zuständigkeiten. Ergänzungen, Erweiterungen, neue Sichtweisen und Semantiken werden im offenen Prozess folgen. Die Piraten werden mit ihrer eigenen Zeitdiagnose zum Zustand der Gesellschaft inklusive der fundamentalen Bedeutung eines demokratischen, kommunikationsorientierten und technologischen Netzes neue Antworten finden, auch zu Großthemen wie: Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Medien, Wohnen, Gesundheit, Gentechnologie etc.

Die Piraten lassen sich aber Themen und Tempo des Klärungsprozesses nicht von den etablierten Parteien oder den Medien vorschreiben. Wir brauchen eine andere Semantik der Politikbeschreibung, in der z.B. Begriffe wie Glück, Verantwortung, mündige Bürger, direkte Demokratie und Wahrhaftigkeit  eine neue Bedeutung bekommen.

Piraten stehen zu Ihrem Wort:

* Mach' bei uns mit! Engagiere Dich!*

* Lust auf alternative Politik und direkte Demokratie?

* Lust auf Wahrhaftigkeit und Auflösung von Lügengeschichten in Politik und Gesellschaft?

* Klar machen zum Ändern.

Weitere Infos unter:

 www.piratenpartei-frankfurt.de / www.piratenpartei-hessen.de / www.piratenpartei.de

Endredaktion des Manifests: Christian Bethke, Lothar Krauss, Michael Miller, Ernst Preussler, Herbert Rusche, Stefan Thalheim

Die Gründungsveranstaltung der Frankfurter Piraten findet am 10. April 2010 in Frankfurt Rottweilerstr. 32 statt. Dort wird das Manifest vorgestellt und jeder Pirat, Freibeuter oder interessierte Bürger kann eine Erstunterzeichnung des Manifests selbst vornehmen. Ab dem 11. April  ist eine Online-Unterzeichnung möglich.

Hinweis: Hältst Du ca. 80% des Manifests für richtig, so stimme zu und unterschreibe, damit wir ein Meinungsbild bekommen. (100%-ige Zustimmung wird es nie geben)

Bist Du der Meinung, dass 50% des Manifests nicht stimmt und keine klare Orientierung bietet, so verweigere Deine Zustimmung. Es wäre jedoch schön, wenn du uns inhaltliche Gründe mitteilen würdest, damit wir es besser machen können.

 Das Frankfurter Manifest als PDF zum ausdrucken